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Allgemeine Geschäftsbedingungen


(STAND 23. Oktober 2017)

Präambel
Das Dr. Berns Laboratorium – nachfolgend „Laboratorium“- ist zugelassen für mikrobiologische Untersuchungen und Arbeiten mit Erregern der Klassen I und II nach § 19 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen.

Geltungsbereich
Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Per Telefon, Telefax oder als E-Mail erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an. Mündliche Erklärungen oder Zusagen durch Mitarbeiter bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Beauftragung und Bearbeitung
Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor Auftragserteilung festgelegt.
Die eingesetzten akkreditierten Methoden sind in der Anlage zur Akkreditierungsurkunde aufgeführt. Diese ist auf der Internetseite www.drberns.de einsehbar. Weitere Methoden werden auf Anfrage mitgeteilt. Änderungen bedürfen der Schriftform. Fristen für die Auftragsausführung gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vorher schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Energiemangel, Gerätedefekte, behördliche Verfügungen, Verkehrsstörungen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Mit seiner Zustimmung zum Angebot stimmt der Kunde einer Unterauftragsvergabe an ein gleichermaßen qualifiziertes Labor zu. Wir verpflichten uns, die Untersuchungen sachgemäß und dem Stand der Technik entsprechend durchzuführen. Wir verpflichten uns, über alle uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekanntgewordenen oder bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung des Probenmaterials in die Betriebsstätte des Laboratoriums, sofern das Probenmaterial nicht durch uns gegen Gebühr abgeholt oder selbst genommen wird. Das Eigentum an dem zu analysierenden Probenmaterial geht im Zeitpunkt des Eingangs in der Betriebsstätte auf das Laboratorium über. Eine Rückforderung des Probenmaterials durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Probenmaterial nach der Untersuchung durch das Laboratorium entsorgt.

Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Auf Anfrage werden für größere Projekte, größere Probenserien oder ständig wiederkehrende Untersuchungen Preisnachlässe gewährt. Diese Rabattierung bedarf einer vorherigen Absprache mit der Geschäftsführung. Es gelten dann die auf Basis des entsprechenden Angebotes vereinbarten Preise. Sollte sich während der Untersuchung herausstellen, dass auf Grund der Probenbeschaffenheit die Analyse nach den vorgeschriebenen oder vereinbarten Prüfverfahren zu keinem verwertbaren Ergebnis führt, werden wir Vorschläge zur weiteren Untersuchungsweise machen. Nach Rücksprache wird der für die Untersuchung notwendige Mehraufwand in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir für weitere Aufträge Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht übergebene Leistungen zurückhalten sowie die weitere Arbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

Vorlage und Schutz der Prüfergebnisse
Die ermittelten Untersuchungsergebnisse sind ausschließlich dem Auftraggeber bzw. einer von ihm schriftlich bestimmten Person zugänglich. Wir verpflichten uns, die ermittelten Ergebnisse weder zu veröffentlichen noch anderen zugänglich zu machen. Wir behalten uns vor, die Ergebnisse zu innerbetrieblichen Statistikzwecken zu verwerten.

Mängelrechte und Verjährung
Der Auftraggeber muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Entdeckung gemacht werden, ansonsten gilt die Leistung ebenfalls als genehmigt. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Neuvornahme der Leistung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss sämtlicher sonstiger Mangelrechte mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Mängelrechte verjähren zwölf Monate nach Ablieferung unserer Leistung an den Auftraggeber.

Haftung
Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche der Auftraggeber ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wir verpflichten uns, diese Versicherung aufrecht zu erhalten. Das Dr. Berns Laboratorium haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden. Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn der Schaden auf die Unzulänglichkeit eines anerkannten Prüfverfahrens zurückzuführen ist oder uns für die Untersuchung wesentliche Umstände oder Vorgänge, z.B. der Probenziehung, nicht mitgeteilt wurden. Die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf die jeweilige Deckungssumme der Versicherung beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für den Streitfall gilt ausschließlich die Anwendung des Deutschen Rechts unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Moers.