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Allgemeine Geschäftsbedingungen


(STAND 11. FEBRUAR 2014)

Präambel
Das Dr. Berns Laboratorium ist zugelassen für mikrobiologische Untersuchungen und Arbeiten mit Erregern der Klassen I und II nach § 19 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen.

Geltungsbereich
Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Per Telefon, Telefax oder als E-Mail erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an. Mündliche Erklärungen oder Zusagen durch Mitarbeiter bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Beauftragung und Bearbeitung
Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor Auftragserteilung festgelegt. Änderungen bedürfen der Schriftform. Fristen für die Auftragsausführung gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vorher schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Umständen, die nicht durch den Auftraggeber zu vertreten sind, wie z.B. höhere Gewalt, Energiemangel, Gerätedefekte, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, oder ähnlichen Hindernissen, können die zugesagten Bearbeitungstermine nicht immer eingehalten werden. In einem solchen Fall sind die verbindlich festgelegten Fristen zu verlängern. Die Unterauftragvergabe des Auftrages an ein gleichermaßen qualifiziertes Labor behalten wir uns in Ausnahmefällen vor. Wir verpflichten uns, die Untersuchungen sachgemäß und dem Stand der Technik entsprechend durchzuführen. Wir verpflichten uns, über alle uns bekanntgewordenen oder bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung in die Betriebsstätte des Laboratoriums, sofern das Probenmaterial nicht durch uns gegen Gebühr abgeholt oder selbst genommen wird. Die zu analysierenden Proben bleiben bis zur Untersuchung Eigentum des Auftraggebers und werden, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach der Untersuchung durch den Auftragnehmer entsorgt. Sofern erforderlich, werden Rückstellproben nach Abschluss der Untersuchung für maximal drei Monate sachgemäß gelagert und anschließend durch uns entsorgt. Wird eine Rücksendung der Proben gewünscht, so gehen die Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Auf Anfrage werden für größere Projekte, größere Probenserien oder ständig wiederkehrende Untersuchungen Preisnachlässe gewährt. Diese Rabattierung bedarf einer vorherigen Absprache mit der Geschäftsführung. Es gelten dann die auf Basis des entsprechenden Angebotes vereinbarten Preise. Sollte sich während der Untersuchung herausstellen, dass auf Grund der Probenbeschaffenheit, die Analyse nach den vorgeschriebenen oder vereinbarten Prüfverfahren zu keinem verwertbaren Ergebnis führt, werden wir Vorschläge zur weiteren Untersuchungsweise machen. Nach Rücksprache wird der für die Untersuchung notwendige Mehraufwand in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir für weitere Aufträge Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht übergebene Leistungen zurückhalten sowie die weitere Arbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

Vorlage und Schutz der Prüfergebnisse
Die ermittelten Untersuchungsergebnisse sind ausschließlich dem Auftrageber, bzw. einer von ihm schriftlich bestimmten Person zugänglich. Wir verpflichten uns, die ermittelten Ergebnisse weder zu veröffentlichen noch anderen zugänglich zu machen. Wir behalten uns vor, die Ergebnisse zu innerbetrieblichen Statistikzwecken zu verwerten.

Sachmangel und Verjährung
Beanstandungen unserer Leistungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Wird die Frist versäumt, so gilt die Leistung als genehmigt. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Neuvornahme der Leistung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss sämtlicher sonstiger Mangelrechte mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Mangelrechte verjähren zwölf Monate nach Ablieferung unserer Leistung an den Auftraggeber.

Haftung
Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche der Auftraggeber ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wir verpflichten uns, diese Versicherung aufrecht zu erhalten. Das Dr. Berns Laboratorium haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden. Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn der Schaden auf die Unzulänglichkeit eines anerkannten Prüfverfahrens zurückzuführen ist oder uns für die Untersuchung wesentliche Umstände oder Vorgänge, z.B. der Probenziehung, nicht mitgeteilt wurden. Die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf die jeweilige Deckungssumme der Versicherung beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für den Streitfall gilt ausschließlich die Anwendung des Deutschen Rechts. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Moers.